Unruhen in Pariser Vororten

Französische Polizisten haben einen jungen Mann misshandelt.
Die Folge: Wohl überwiegend Migranten in den Vororten von Paris gehen auf die Straße und randalieren, zerstören und werden anderweitig gewalttätig (s.a. hier Bericht der Tagesschau – Unruhen in Frankreich).

Ein Video zeigt die Stimmung auf den Straßen und gibt ein Bild von den Pariser Krawallen:

Die Hintergründe dieses Konflikts sind facettenreich.
Frankreich als Koloniemacht beutete Menschen in afrikanischen Ländern aus. Menschen aus diesen Staaten kamen nach Frankreich. Eine weise Integrationspolitik hat offenkundig nicht stattgefunden. Viele der Migranten sind arbeitslos und haben keine hoffnungsvolle Perspektive. Tagtäglich erfahren sie Diskriminierungen und sehen sich irgendwann als Opfer. Wenn das dann mit kulturellen Besonderheiten oder islamistischen Gedanken zugefüttert wird, entsteht mit den Jahren eine explosive Mischung.
Die Polizisten wiederum erfahren möglicherweise ähnliches. Wenn es ihnen so geht wie vielen anderer europäischer Kollegen, dann dürften sie überbeschäftigt und unterbezahlt sein und oft zwischen politischen Vertretern, Lobbyisten und dem normalen Bürger zerrieben werden. Ebenfalls eine explosive Mischung.
Natürlich muss die Bombe dann irgendwann hochgehen: Polizisten, die auf abscheuliche Weise vorgegangen sind und benachteiligte Menschen, die nur darauf warten, ihrem Frust Lauf zu lassen.
Wie eben seit ein paar Tagen in den Pariser Vororten.

Ist so etwas auch in Deutschland möglich?
Die Integrationspolitik in Deutschland ist kein Ruhmesblatt. Was in Deutschland aber besser zu funktionieren scheint, ist, dass es beruflich oft eine „zweite Chance“ gibt (s.a. Fokus-Interview). Ein Merkmal, was in Frankreich so nicht vorhanden ist. Das mildert manchen Frust.
Es gibt allerdings Befürchtungen in der Bevölkerung, dass sich das mit der phasenweisen Grenzöffnung für Menschen aus „aller Herren Länder“ geändert haben könnte. Dass die bundesdeutsche Politik dafür keinen Masterplan hat. Dass es zu vermehrten Unruhen kommen könnte.

Auch hier sind die Facetten vielfältig.
Rein zahlenmäßig kann Deutschland einige Milionen von Flüchtlingen verkraften. Es gibt ein christlich-humanitäres Erbe in Deutschland, das für Notleidende einsteht. Ein gutes Erbe! D.h.: Geflüchtete sollen unter bestimmten Umständen in Deutschland Schutz und Sicherheit bekommen können.
Problematisch ist der Umstand, dass einige „Gefährder“ nach Deutschland gekommen sind. Noch scheinen die Sicherheitssysteme in Deutschland überwiegend zu funktionieren, zumindest, wenn man beachtet, wieviel Attentate bisher verhindert worden sein sollen. Aber der Fall „Amri“ zeigt, dass das Sicherheitssystem auch mal versagen kann. Sollte es weitere Attentate geben – und mancher meint, dies sei nur eine Frage der Zeit -, dann wird die Stimmung der „Willkommenskultur“ auch in Deutschland zerbrechen. Wahrscheinlich zu Lasten der wirklich Notleidenden aus anderen Ländern.
Abgesehen davon befindet sich Deutschland seit geraumer Zeit im globalen Wettkampf. Die Folge ist, dass die „fetten Jahre“ vorbei sind. Uns geht es vergleichsweise noch immer so gut, dass wir für andere Staaten wie ein Vorparadies wirken. Aber gemessen an dem, was Deutschland war und was Deutschland auch heute noch leisten könnte, bröckelt das Finanz- und Sozialsystem immens. Wenn Menschen jahrezehntelang arbeiten, in die Sozialkassen und in das Rentensystem einzahlen, aber dann von Altersarmut betroffen sind, dann erzeugt das logischerweise Frust. Wenn monatelang im Bundestag darüber diskutiert wird, ob der Hartz4-Satz um ein paar Euros angehoben wird, sich die Parlamentarier aber unverzüglich eine satte Diätenerhöhung verpassen, dann sorgt das für Frust. Wenn Ängste und Sorgen von Bürgern mit Worten wie „Rechtspopulisten, Mob, Nazis“ abgetan werden (was ja im Einzelfall so sein mag), dann stiftet man keine Versöhnung, sondern splittet die Gesellschaft. Wenn einzelne dieser Demonstranten sich dann radikalisieren und die Medien nur noch als „Lügenpresse“ beschimpfen, dann erzeut das wiederum Abwehrreaktionen seitens mancher Politiker.
Oder wenn von der SPD gefordert wird, dass Ausländer ein Wahlrecht bekommen sollen, dann wird auch das nicht wirklich für Verständnis und ein Miteinander sorgen. Das Gefühl von deutschen Staatsbürgern wird zunehmend ein Gefühl des Abgehängtseins sein. Ein Gefühl, mit noch mehr fremden Menschen in den Wettstreit um Wohnungen und Jobs treten zu müssen. Ein Gefühl, das – wenn ich die Meinungen in den sozalen Medien lese – sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht.
Kurzum: Es spricht viel dafür, dass die Spannungen in Deutschland zunehmen werden.

Allerdings würde ich nicht davon reden, dass wir bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen. Bis dahin kann noch so viel anderes geschehen.
Aber wahrscheinlich werden noch öfter linksradikale Gruppen Autos anzünden. Noch öfter werden rechtsradikale Gruppen Flüchtlingsheime anzünden. Noch öfter werden Islamisten zu Terroranschlägen verführen. Noch öfter werden sich Bürger von der EU-Politik distanzieren. Und andersherum. Es wird noch öfter wackeln.

Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden?
Die deutsche Politik täte gut daran, das Steuersystem in Deutschland radikal zu erneuern (ein Wunschtraum), um die mittleren und kleinen Einkommen spürbar zu entlasten.
Wir brauchen ein völlig neues Rentensystem, dass es auch Geringverdienern ermöglicht, abseits eines staatlichen Systems Geld für das Alter zu sparen.
Wir brauchen ein revolutionär anderes Bildungssystem (hier Details zu bringen, würde zu weit führen).
Wir brauchen eine konsequente Anwendung unseres Asylrechts sowie eine Integrationspolitik, die wirklich integriert und nicht nur Flickschusterei betreibt.
Wir brauchen die Stärkung von Hilfsgemeinschaften für Kieze und Nachbarschaften.
Usw.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die deutsche Politik (ist begrifflich hier sehr allgemein gehalten; schließlich existieren durchaus viele fleißige und ernsthafte Politiker) das gebacken kriegt.
Die Zunahme von Unruhen ist wahrscheinlicher.

Was kann man als Einzelner tun?
Da es auf dieser Homepage auch um das Prepping – die Vorbereitung auf den Krisenfall – geht, werde ich demnächst einen Artikel dazu schreiben.

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